Der ein oder andere hat uns mitlerweile gefragt, was aus der Ankündigung geworden sei, dass Haifischzähne in den Ebstorfer 30er Zonen angebracht werden sollen.
Wir möchten euch heute darüber in Kenntnis setzen, dass die Straßenverkehrsbehörde auf eine Änderungen in der Straßenverkehrsordnung hingewiesen hat. Demnach gehören die sogenannten Haifischzähne inzwischen zu den offiziellen Verkehrszeichen und sind genehmigungspflichtig. Herr Brink, für Bau und Gemeindeentwicklung im Klosterflecken zuständig, hat daraufhin angekündigt, mit der Straßenverkehrsbehörde über neuralgische Punkte sprechen zu wollen. Der vorgesehene Besichtigungstermin ist für den 09.10.2020 angesetzt. Über das Ergebnis wird Herr Brink zeitnahe berichten.
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Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem täglichen Weg von und zur Schule zu erhöhen ist für uns ein wichtigstes Ziel der Verkehrspolitik. Wir werden derzeit vermehrt von besorgten Eltern auf diverse Gefahrenquellen in unserem Straßennetz angesprochen. Diese zum Großteil berechtigten Beschwerden wurden bereits auf der letzten Ratssitung angesprochen und Fraktionsübergreifend thematisiert. Dem wollen wir nun mit unserem Antrag offiziell Rechnung tragen und fordern ein Konzept zur sinnvollen Lenkung des Verkehrs und zur Sicherung dieser Wege für die Kinder.
Für die Entwicklung dieses Konzeptes erbitten wir einen runden Tisch sowie eine Begehung mit Beteiligten aus dem Rat, der Landesstraßenbehörde, Polizei (Verkehrsplanung), Schule und Elternschaft, bei dem zunächst eine Bestandsaufnahme und Analyse des gegenwärtigen Zustandes der Verkehrssituation im Klosterflecken Ebstorf und der betreffenden Schulwege erstellt wird.
Im nächsten Schritt sollen Verbesserungsvorschläge für die bestehenden Probleme entwickelt werden.
Wir plädieren dafür, dass die Mittel für die daraus resultierenden Schulwegsicherungsmaßnahmen in der nächsten Haushaltsplanung Berücksichtigung finden und unverzüglich umgesetzt werden.
Zunehmend werden die Vorgärten von Wohngebieten mit Steinen, Schotter oder Kies zugeschüttet, teilweise auch auf Folien, die wie eine Vollversiegelung wirken. Die ökologischen Folgen dieser trist-grauen Gartenmode sind gravierend: In diesen Gärten wächst nichts mehr, kein Tier findet Unterschlupf, humusreicher Gartenboden wird durch dicke Steinschichten abgedeckt, im Sommer heizen sich die Flächen stark auf, im Winter ist die Auskühlung stärker. Diese Steinwüsten schaden der biologischen Vielfalt und fördern das Insekten- und Vogelsterben, weil die Tiere dort keine Nahrung finden können.
Uns ist bewusst, dass die eigene Gartengestaltung jedem selbst zugestanden werden sollte – Geschmäcker sind nunmal verschieden. Jedoch sind wir ebenso der Meinung, dass wir zukünftig ein gesundes Maß zwischen einzelnen Geschmäckern und deren Auswirkung auf die Natur finden müssen.
Daher haben wir nun einen Antrag gestellt, dass bereits auf der Ebene der Bauleitplanung dafür gesorgt wird, dass in neu ausgewiesenen Baugebieten solche Steinwüsten nicht errichtet werden dürfen.
Der Antrag liegt den einzelnen Fraktionen nun zur Beratung vor. Gerne könnt ihr uns eure Meinung mitteilen. Wie seht ihr das?
Der Rat des Klosterfleckens Ebstorf hat dem Kauf und dem Umbau des Gebäudes an der Hauptstr. 25b zur Kindertagesstätte/Krippe mehrheitlich zugestimmt.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen und einmal an die Ausgangslage erinnern. Das Land forderte von uns, dass wir zum 1.8.2019 für jedes Kind ab 3 Jahren einen gebührenfreien Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Für diesen Zweck priorisierten wir als Ebstorfer Rat den Umbau des Oberförsterei Dienstgehöft (Bodwedeschule). Wegen Anforderungen des Denkmalschutzes und Vergabebestimmungen an die Handwerker verzögert sich dieses Vorhaben leider erheblich.
Zum Glück konnten wir schnell mit dem Gebäude an der Hauptstr. 25b eine Alternative finden, die ggf. zukünftig auch anderweitig genutzt werden könnte. Um den Verkehr an der Einrichtung zu entschleunigen wurde an der Straße bereits eine 30er Zone eingerichtet. Zudem ist durch einen hohen Zaun gesichert, dass die zukünftig dort betreuten Kinder nicht an den Mühlenteich gelangen. Dem Ort als Kindertagestätte und Krippe wurde von den zuständigen Behörden und dem DRK als Träger gleichermaßen zugestimmt.
Die Zuständigkeit für den nötigen Umbau haben wir vertrauensvoll ans DRK abgegeben. Und wir als UWG-Fraktion sind dankbar dafür. Denn sein wir doch einmal ehrlich, hätten wir den Umbau eigenständig als Klosterflecken umgesetzt, hätten wir den gesetzten Stichtag 1.4.2020 definitiv nicht einhalten können. Sollten durch diese Vergabe an das DRK Fehler in der Ausschreibung erfolgt sein, so gilt es das natürlich zu prüfen, denn selbstverständlich geht es hier in Sachen Förderung nicht um Peanuts. Doch die Priorität sollte hierbei darauf liegen, Fehler aufzudecken, damit diese nicht wiederholt werden. Schuldzuweisungen an den Bürgermeister sowie den Gemeindedirektor halten wir für unangemessen.
Die UWG-Fraktion Ebstorf steht zu den gefassten Entscheidungen und ist der Meinung, dass weder der Bürgermeister noch der Gemeindedirektor in dieser Sache mutwillige Fehler gemacht haben.
Für uns zählt, dass wir allen Ebstorfer Eltern genügend Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung stellen können.
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