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Haushaltsrede 2019

Lieber Herr Bürgermeister,
Herr Gemeindedirektor,
Vertretung aus der Verwaltung,
Ratskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren aus der Bürgerschaft!

wir stehen in der letzten Etappe des Jahres 2019 und bringen heute den Haushaltsplanentwurf 2020 ein. Dieser Haushalt soll die Grundlage unseres kommunalen Handelns im kommenden Jahr bilden. Doch wenn ich das letzte Jahr so betrachte, dann stellen sich mir heute die Fragen:

Welchen Wert haben unsere Beschlüsse?
Und was wird am Ende mit unseren eingestellten Geldern für den Haushalt 2020 passieren?
Sind diese nicht schon jetzt, nichts mehr als Makulatur?

Wenn wir Beispiele, wie die Erneuerung der Laternen (Hier wurden bereits Gelder im Jahr 2017 eingestellt) oder Projekte wie Krippe und Kindergarten anschauen, dann muss man einfach ehrlich sagen, das war wohl nichts. Die Fertigstellung der Bodwede Schule und auch unser Plan B mit dem Sobiko gehen nicht wie gewünscht voran. Dabei dachten wir alle, sowohl Rat als auch Verwaltung, wir hätten unsere Hausaufgaben gemacht, um allen Ebstorfer Eltern einen Krippen- oder Kindergartenplatz zusichern zu können. Doch nun bleibt uns nichts anderes übrig, als eine Niederlage akzeptieren zu müssen. Mir ist bewusst, dass hier viele Dinge zusammen gekommen sind. Dinge die nunmal nicht mehr zu ändern sind.

Jetzt ist es an der Zeit den Blick ins neue Jahr zu richten. Unsere oberste Priorität sollte auf die Fertigstellung beider Einrichtungen liegen. Die Fertigstellung und der damit verbundene Einzug der neuen KiGa- und Krippen-Gruppe sind enorm wichtig, nicht nur für die wartenden Eltern und Kinder, sondern nicht zuletzt für das Personal des DRKs. Vielen Dank an dieser Stelle für die Unterstützung und unermessliche Geduld aller Erzieherinnen und Erzieher.

Ich weiß, dass sich unsere Vorhaben, manchmal durch nicht zuletzt unerwartete Gegebenheiten, wie ein Kaugummi in die länge ziehen. Doch wie soll es funktionieren, wenn viele Beschlüsse nicht umgesetzt, auf Eis gelegt oder in einem Jahr nicht beachtet werden können?

  • Die Ausschreibungen verzögern sich …

  • Die Handwerker fehlen …

  • Die Genehmigungen fehlen …

  • Die Personalressourcen reichen nicht aus …

Das alles sind Aussagen, die für Magenschmerzen und Kopfschütteln sorgen. Doch genauso sind es Punkte, die sich mit einem bloßen Finger schnipsen nicht lösen lassen werden. Verständnis fällt hier manches mal schwer. Doch sollten wir deshalb resignieren? Aufgeben kommt unseres Erachtens nicht in die Tüte, wenn es um Zukunftsinvestition für unseren Ort geht. Dabei ist es egal welches Projekt betrachtet wird. Es muss was passieren. Es muss weitergehen. Egal welche Hindernisse sich uns in den Weg stellen.

Mein Wunsch für’s neue Jahr: Zeitverzögerungen müssen verschwinden! Sicherlich wird das ein nicht zu erfüllender Traum bleiben. Jedoch kann versucht werden, diese besser in Planungen zu berücksichtigen. Auch wenn ich weiß, dass Hellseherei keine Fähigkeit ist, die wir erlangen können. So können wir doch Sorge dafür tragen, dass ein größerer Puffer bedacht wird und mit Problemen transparenter umgegangen wird, sowohl nach Innen als auch Außen.

Ein positiver Punkt den wir heute nicht unerwähnt lassen möchte, ist unsere Freude darüber, dass Gelder für mehr Barrierefreiheit in unserem Ort eingestellt wurden. Egal ob man mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs ist. Investitionen in diesem Bereich sind enorm wichtig. Und nicht zuletzt wirken sich diese positiv auf unser gesamtes Ortsbild aus. Zudem sind wir zuversichtlich, dass besonders durch unsere neu eröffnete Abteilung Orts- und Grünflächenpflege weiterer Schwung in unser Ortsbild und Projekte kommen wird.

So nun aber Schluss mit Reden schwingen. Danke an alle Ratskolleginnen und -kollegen für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klosterfleckens.

In diesem Sinne frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und auf ein zielgerichtetes neues Jahr!

Anna Giza-Braun
Fraktionsvorsitzende U.W.G. Ebstorf

Wahl zum Samtgemeindebürgermeister

Auszug aus der AZ, 23. Mai 2019

So sieht das bei Kandidat Heiko Senking aus

„Ich bin für gestalten statt nur verwalten“, erklärt Senking seine Maxime. Auch als Samtgemeindebürgermeister wolle er keine Bürokratie, sondern Verwaltung menschlich gestalten und das menschliche Miteinander fördern.

Dabei setzt er auf Kreativität, auch in Hinsicht auf neue Herangehensweisen. „Als Samtgemeindebürgermeister werde ich Sprechstunden in Zusammenarbeit mit den Ortsbürgermeistern anbieten“, kündigt der Kandidat an. So könne man den Bürgern verbindlichere Antworten geben. Zudem solle es zwei Personen in der Samtgemeindeverwaltung geben, die gezielt nach Fördermöglichkeiten für Vereine und Verbände suchen. „Da können wir die Region richtig voranbringen“, glaubt Senking. „Ich brauche keine Menschen aus Hamburg, die einen Park planen.“

Die Ökologie liegt dem UWG-Politiker besonders am Herzen. „Wenn meine Enkeltochter irgendwann fragt, was hast du getan, damit es der Natur gut geht? – dann möchte ich so viel wie möglich getan haben.“ Als Samtgemeindebürgermeister wolle er dafür sorgen, dass die Umwelt für die Kinder erhalten bleibt. „Wir haben alles nur geborgt.“

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